Partnervereinbarung

Dieser Partnervertrag (der „Vertrag”) ist ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen Ihnen, Ihren Angestellten, verbundenen Unternehmen und Auftragnehmern (nachfolgend „Sie” oder „Ihr”) und Carbonite, GmbH, ihren Muttergesellschaften, ihren verbundenen Unternehmen, Lizenzgeben und Tochtergesellschaften („Carbonite“). Sie verstehen und willigen ein, dass Sie mit Unterzeichnung dieses Vertrages die in diesem Vertrag enthaltenen Verpflichtungen und Regelungen akzeptieren und falls Sie dies als Vertreter einer juristischen Person tun, so gewährleisten Sie, dass Sie befugt sind, diesen Vertrag als Vertreter dieser juristischen Person zu unterzeichnen. Wenn Sie die Regelungen dieses Vertrages nicht akzeptieren oder nicht die Befugnis haben, diesen Vertrag abzuschließen, so dürfen Sie diesen Vertrag nicht unterzeichnen und müssen jeden weiteren Versuch unterlassen, am Carbonite PartnerProgramm  teilzunehmen. Carbonite behält sich das Recht vor, die Bedingungen dieses Vertrages und des Carbonite Partner-Programmes jederzeit in alleinigem Ermessen zu ändern, ohne dadurch gegenüber Ihnen oder den Endnutzern haftbar zu werden. Sie willigen ein, dass Änderungen dieses Vertrages und des Carbonite PartnerProgrammes für Sie verbindlich sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die jeweils aktuelle Fassung dieses Vertrages, die unter www.carbonite.de/partners/terms-of-use

verfügbar ist, zur Kenntnis zu nehmen. 

Partnervertrag

Dieser Vertrag enthält die Bedingungen unter denen Carbonite es Ihnen gestattet, (i) die Leistungen weiterzuverkaufen und von den mit dem Carbonite Partner-Programm verbundenen Vorteilen zu profitieren, (ii) auf die Informationen auf den Carbonite-Webseiten zuzugreifen, (iii) die Carbonite Logos und genehmigten Carbonite Partner-Programm Marketingmaterialien zu nutzen und (iv) technische Schulungen durch Carbonite zu erhalten; jeweils ausschließlich zur Nutzung in Verbindung mit dem Weiterverkauf der Leistungen.

 

1. DEFINITIONEN

Im Sinne dieses Vertrages haben die untenstehenden Begriffe die folgenden Bedeutungen:

„Aktivierungscode“ ist ein alphanummerischer Code, den Sie von Carbonite erwerben und Endnutzern zur Verfügung stellen, der bestätigt, dass die Leistung gekauft wurde. Jeder Aktivierungscode ist einmalig und verliert 12 Monate nach dem Kaufdatum seine Gültigkeit. 

„Carbonite Partner-Programm” bezeichnet Partnerschaftsebenen, Marketing

und die Auswahlkritierien, die die Unterscheidungen im Carbonite PartnerProgramm bestimmen. Einzelheiten des Programms sind auf unserer Webseite, in Ziffer 9 dieses Vertrages und in der sonstigen Ihnen von Carbonite überlassenen Dokumentation detailliert beschrieben. 

„Endnutzer” bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, der Sie die Leistungen weiterverkaufen. Durch Zustimmung zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder durch Zugriff auf oder Nutzung der Leistungen wird eine natürliche oder juristische Person in Hinblick auf die Leistungen Carbonites zu einem Endnutzer.

„Dokumentation” bezeichnet sämtliche auf der Webseite, im Partner-Portal, dem Partner-Programm Leitfaden oder in sonstigen von Zeit zu Zeit durch Carbonite zur Verfügung gestellten Materialien enthaltenen Informationen.

„Geistige Eigentumsrechte” bezeichnet sämtliche Rechte, Sonderrechte und Vergünstigungen im Hinblick auf geistiges Eigentum jeder Art, das sich aus Urheberrechten, Patenten, Markenrechten, Geschäftsgeheimnissen und KnowHow sowie aus Lizenzen und Anwendungen im Zusammenhang mit dem Vorstehenden ergibt, einschließlich aber nicht beschränkt auf sämtliche solcher Rechte an den Leistungen.

„Zertifizierter Partner” bezeichnet einen Partner gemäß der Definition im Partner-Programm Leitfaden, der den Bedingungen dieses Vertrages und der Dokumentation zugestimmt hat und diese einhält, und der Carbonite eine gültige Steuerfreistellungsbescheinigung gemäß Ziffer 4 (b) überlassen hat.

“Partner-Programm Leitfaden” bezeichnet die Dokumentation, in der die Bedingungen des Carbonite Partner-Programms festgehalten sind.

„Partner Portal” bezeichnet das unter www.partner.carbonite.com verfügbare dezidierte Partner-Dashboard, auf das mit Ihren einmaligen PartnerkontoZugangsdaten

zugegriffen werden kann.

„Leistungen” bezeichnet sämtliche Leistungsangebote und -merkmale sowie sämtliche Komponenten, die die Funktionalität der Leistungen unterstützen, sowie Webseiten und die Dokumentation (wie in diesem Vertrag definiert). 

„Allgemeine Nutzungsbedingungen” bezeichnet die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, die zwischen Carbonite und den Endnutzern vereinbart werden, und nach welchen die Endnutzer die Leistungen herunterladen und erhalten.

„Marken” bezeichnet sämtliche Rechte an und auf US-Amerikanische und ausländische Handelsmarken, Leistungsmarken, Handelsaufmachungen, Handelsnamen, Markennamen, Logos (einschließlich der Carbonite Logos) Handelsaufmachungen, Unternehmensnamen und Domainnamen, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht, sowie sämtliche sonstigen Angaben hinsichtlich der Quelle, Förderung, Zusammenarbeit oder Herkunft, in Verbindung mit dem durch die Vorstehenden symbolisierten Goodwill, jeweils unabhängig davon, ob eingetragen oder nicht eingetragen, einschließlich aber nicht beschränkt auf sämtliche Eintragungen und Eintragungsanträge sowie Erneuerungen oder Verlängerungen dieser Rechte und alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Schutzformen an jedem Ort weltweit.

„Webseite” bezeichnet die Webseite Carbonites, die derzeit unter www.carbonite.com verfügbar ist, sowie jede sonstige, von Carbonite gehaltene, betriebene, lizensierte oder kontrollierte Webseite.

 

2. PARTNERBESTELLUNG

a. Bestellung. Nach Maßgabe der Bedingungen des Carbonite Partner-Programms und dieses Vertrages bestellt Carbonite Sie als nicht ausschließlichen autorisierten Carbonite-Partner und Sie sind hiermit befugt, die Leistungen zu vermarkten und weiterzuverkaufen, solange Sie die Bedingungen dieses Vertrages einhalten oder bis dieser Vertrag gemäß Ziffer 6 gekündigt wird.Dieser Vertrag gewährt Ihnen ein nicht ausschließliches Recht, die Leistungen zu kaufen und ausschließlich an Endnutzer zu deren internem Gebrauch weiterzuverkaufen. Carbonite gewährt Ihnen hiermit das Recht, die Leistungen mit zusätzlichen Produkten und Leistungen zu bündeln, vorausgesetzt, dass Carbonite das Recht behält, jede solcher Bündelungen zu beanstanden. Carbonite ist berechtigt, in alleinigem Ermessen die Leistungen an eine andere natürliche oder juristische Person, einschließlich aber nicht beschränkt auf Partner und Endnutzer, zu verkaufen. Es ist Ihnen gestattet, ähnliche Produkte und Leistungen von anderen Anbietern zu erwerben und weiterzuverkaufen; Sie willigen jedoch ein, dass Sie verpflichtet sind, während der Laufzeit dieses Vertrages erhebliche Anstrengungen zu unternehmen und Ressourcen einzusetzen, um die Leistungen zu vermarkten. Sie nehmen ferner zur Kenntnis, dass Carbonite berechtigt ist, während der Laufzeit dieses Vertrages Ihre Kontaktdaten gegenüber Carbonites autorisierten Händlern offenzulegen.

b. Zugang zum Partner-Portal. Ihre Nutzung des Partner-Portals unterliegt diesem Vertrag, dem in Ziffer 9 in Bezug genommenen Partner-Programm Leitfaden und den sonstigen Bedingungen innerhalb des Partner-Portals. Sie müssen ein persönliches Passwort für Ihre Konto anlegen, welches es Ihnen gestattet, auf das Partner-Portal zuzugreifen. Es ist Ihre Verantwortung, Ihr Passwort geheim zu halten. Sie sind verantwortlich für sämtliche Transaktionen, die über Ihr Konto erfolgen.

c. Endnutzer Konten. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass jeder Endnutzer eine eigene Nutzungsvereinbarung zur Nutzung der Leistungen haben muss. Zur Klarstellung: Es ist Ihnen nicht gestattet, eine einzelne Nutzungsvereinbarung für die Leistungen zu erwerben und diese mehreren Endnutzern zur Verfügung zu stellen. Ferner zur Klarstellung: Es ist Ihnen nicht gestattet, eine einzelne Nutzungsvereinbarung bezüglich Carbonites Serverlösung abzuschließen und diese Nutzungsvereinbarung dazu zu verwenden, mehrere Server für verschiedene Kunden zu sichern.

d. Ihre Leistungspflichten. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Verweis in diesen Vertrag einbezogen sind. Ihr Kauf der Leistungen Carbonites, die Sie an Dritte weiterveräußern oder weiter zu veräußern beabsichtigen, unterliegt den Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Sie haben sicherzustellen, dass Endnutzer den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zustimmen, bevor sie die Leistungen nutzen. Wenn die Allgemeinen Nutzungsbedingungen gedruckt werden, oder in Papierform unterzeichnet werden, so haben Sie Carbonite jeweils unverzüglich eine Kopie der unterzeichneten Allgemeinen Nutzungsbedingungen zuzusenden. Wenn Sie den Allgemeinen Nutzungsbedingungen im Auftrag eines Endnutzers zustimmen, so gewährleisten Sie, dass Sie durch den Endnutzer berechtigt wurden, als Vertreter desselben die Allgemeinen Nutzungsbedingungen anzuerkennen. Sie sind haftbar für jeden Verstoß gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, den Sie begehen. Carbonite ist berechtigt, den Zugriff auf die Leistungen zu sperren und von Carbonite gespeicherte Daten gemäß den Anforderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu löschen. Ferner haben Sie auf eigene Kosten folgende Maßnahmen zu ergreifen:

(i) Sie haben die Leistungen gegenüber Endnutzern zu vermarkten, zu bewerben, zu fördern und weiterzuverkaufen und zwar in einer Art und Weise, die die Leistungen und den guten Namen, den Goodwill und den Ruf Carbonites stets in gutem Licht erscheinen lässt und die ordentlichen Geschäftspraktiken entspricht; ferner haben Sie in jedem Fall kaufmännisch vernünftige Anstrengungen zu unternehmen, um das Absatzvolumen der Leistungen zu maximieren;

(ii) Sie haben sicherzustellen, dass Sie über ausreichende Kenntnis der Branche und der Leistungen (einschließlich aber nicht beschränkt auf die Spezifikationen, Merkmale und Vorteile) verfügen, um in der Lage zu sein, die Endnutzer über die Unterschiede zwischen den Leistungen und ähnlichen, vergleichbaren oder Konkurrenzangeboten zu informieren; ferner auch Informationen zu Standardprotokollen und Merkmalen der Leistungen;

(iii) Sie haben sämtliche Anleitungen und Anweisungen, die Carbonite Ihnen in Bezug auf die Vermarktung, Bewerbung und Förderung der Leistungen erteilt, einzuhalten.

(iv) Sie haben Endnutzern bezüglich des allgemeinen Betriebs und der allgemeinen Nutzung der Leistungen zu antworten – dies beinhaltet, dass Sie (1) als Schnittstelle zwischen dem Endnutzer und Carbonite fungieren, soweit es sich um Angelegenheiten handelt, die eine Involvierung Carbonites erfordern; (2) zu Standardprotokollen und -programmen Informationen und Unterstützung bei der Konfiguration zur Verfügung stellen; und (3) Informationen zur Identifizierung relevanter technischer Probleme erheben und diese Informationen an den technischen Support Carbonites weiterleiten;

(v) Sie haben sich bei jedem Kontakt zwischen Ihnen und dem Endnutzer gegenüber dem Endnutzer mit Ihrem vollen offiziellen Namen oder Handelsnamen, oder beiden, zu identifizieren und offenzulegen, ob Sie auf die vertraulichen Endnutzerinformationen (wie hierin definiert) Zugriff haben.

(vii) Sie haben benötigte Zertifizierungen, Berechtigungsnachweise, Lizenzen und Erlaubnisse, die zur Führung der Geschäfte gemäß diesem Vertrag notwendig sind, einzuholen und aufrechtzuerhalten;

(viii) Sie haben sicherzustellen, dass eine adäquate Anzahl von geschultem, fähigem und qualifiziertem technischem Personal mit ausreichender Kenntnis der Leistungen während der gewöhnlichen Geschäftszeiten zur Verfügung steht, um Endnutzern zu assistieren;

(ix) Sie haben im Falle einer Beschwerde oder einer negativen Behauptung über die Leistungen oder deren Nutzung, die Ihnen zur Kenntnis kommt, Carbonite unverzüglich zu informieren sowie die Angelegenheit aufzunehmen und zu untersuchen;

(x) Sie sind für sämtliche Kreditrisiken und für die Einziehung von Zahlungen für sämtliche von Ihnen verkauften Leistungen verantwortlich. Sollten Sie nicht in der Lage sein, die Gebühren für Leistungen einzuziehen, so berührt dies Ihre Verpflichtung, Carbonite für die Leistungen zu bezahlen, nicht;

(xi) Sie haben eine gültige Email-Adresse jedes Endnutzers zur Verfügung zu stellen und diesen Endnutzer im Carbonite-Konto als Administrator zu bezeichnen. Sie willigen ein, Carbonite korrekte und vollständige Endnutzerdaten zur Verfügung zu stellen und zwar sowohl zur Zeit der Registrierung als auch während der Laufzeit des Nutzungsvertrags des Endnutzers; Sie willigen ferner ein, sicherzustellen, dass Ihre Endnutzer Carbonite die entsprechenden Informationen zur Verfügung stellen. Carbonite ist jederzeit berechtigt, jedem Endnutzer bezüglich der Leistungen Mitteilungen zu senden, und ist ferner berechtigt, an Endnutzer zu vermarkten, ohne dass Sie Anspruch auf Ausgleichszahlung haben oder Carbonite Ihnen gegenüber ansonsten verpflichtet ist.

e. Verbotene Handlungen. Unbeschadet anders lautender Bestimmungen in diesem Vertrag sind Sie nicht berechtigt, die folgenden Handlungen vorzunehmen und auch nicht berechtigt, dies anderen zu gestatten:

(i) die Abgabe von Gewährleistungen, Garantien, Freistellungen, ähnlichen Ansprüchen oder sonstigen Verpflichtungen, jeweils tatsächlich, scheinbar oder angeblich im Namen Carbonites, oder gegenüber einem Endnutzer bezüglich der Leistungen oder der Dokumentation, wenn diese über die dann bestehenden Gewährleistungen, Garantien, Freistellungen, ähnlichen Ansprüche oder sonstigen Verpflichtungen in diesem Vertrag hinausgehen oder diesen widersprechen;

(ii)die unbefugte Nutzung oder den unbefugten Zugriff auf (a) Kodierungsschlüssel oder (b) vertrauliche Endnutzerinformationen zu gestatten oder zu erlauben;

(iii) die Leistungen an Endnutzer in Kuba, im Iran, in Nordkorea, im Sudan, in Syrien, oder in sonstigen Ländern, die von Zeit zu Zeit aufgrund von AntiTerrorismus-Maßnahmen der US-Exportkontrolle unterfallen oder mit denen es US-Personen generell untersagt ist, finanzielle Geschäfte vorzunehmen, oder die sich auf einer von einer US-Behörde geführten Liste von gesperrten natürlichen oder juristischen Personen befinden;

(iv) abgelaufene Aktivierungscodes an Endnutzer zu vertreiben oder auf sonstige Weise zu veräußern;

(v)in Bezug auf Carbonite, Carbonites Marken oder die Leistungen Geschäftspraktiken zu betreiben, die unfair sind, dazu in Wettbewerb stehen oder irreführend oder betrügerisch sind;

(vi) die Marken in einer Art zu zeigen, die den Bedingungen dieses Vertrages und den Markenrichtlinien Carbonites gemäß Ziffer 9 nicht entsprechen;

(vii) Komponenten von den Leistungen abzutrennen oder die in den Leistungen enthaltene Software einzeln weiterzuverkaufen, zu lizensieren oder zu vertreiben oder die Inhalte oder Dokumentation der Software oder der Leistungen, einschließlich aber nicht beschränkt auf die EndnutzerLizenzvereinbarungen, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder die

Garantieerklärungen zu entfernen, zu übersetzen oder zu ändern; dies gilt auch für Inhalte und Dokumentation im Zusammenhang mit der Software oder den Leistungen;

(viii) Leistungen entweder direkt oder indirekt an eine Person zu verkaufen, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben, oder abzutreten oder zu übertragen, wenn Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass die Person die Leistungen ganz oder teilweise an einen Dritten weiterverkaufen könnte, einschließlich aber nicht beschränkt auf einen dritten Partner oder Händler;

(ix) Leistungen ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung Carbonites an eine Regierung oder ihre jeweiligen Behörden weiterzuverkaufen. Soweit nicht zwischen Ihnen und Carbonite gesondert schriftlich vereinbart, werden in Verträgen mit der US-Regierung oder darauf bezogenen Unterverträgen erforderliche Bedingungen nicht Bestandteil dieses Vertrages, und derlei Bedingungen werden Carbonite nicht auferlegt und für Carbonite nicht verbindlich; dieser Vertrag gilt ferner nicht als Annahme von

Regierungsbedingungen, die in Ihrer Angebotseinholung, in Ihrem Kaufauftrag oder einem sonstigen Dokument enthalten sind oder in Bezug genommen werden.

 

3. ZUGRIFF AUF DIE CARBONITE PARTNER-WEBSEITE

a. Anwendungsbereich und Lizenzgewährung. Carbonite gewährt Ihnen hiermit eine inhaltlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizensierbare Lizenz, während der Laufzeit des Vertrages jeweils ausschließlich gemäß diesem Vertrag auf die Webseite zuzugreifen und die Dokumentation zu nutzen. Soweit nicht in Ziffer 5 (a) anderweitig bestimmt, gewährt Carbonite Ihnen nach diesem Vertrag kein Nutzungsrecht hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte. Soweit nicht Rechte ausdrücklich in diesem Vertrag gewährt werden, behält Carbonite alle Rechte sowie das alleinige Eigentum an den Leistungen und der Dokumentation. Sie haben die Dokumentation ausschließlich für Zwecke der Vermarktung und Erbringung der Leistungen wie nach diesem Vertrag gestattet zu nutzen.

b. Ihre Mitarbeiter. Sie sind gegenüber Carbonite dafür verantwortlich, dass Ihre Mitarbeiter diesen Vertrag einhalten.

 

4. ZAHLUNG UND STEUERN

a. Zahlung. Sämtliche Preise sind in Euro angegeben. Wenn Sie einen Nutzungsvertrag bezüglich der Leistungen abschließen, ermächtigen Sie Ihren von Carbonite autorisierten Händler, Ihnen eine Rechnung zu stellen oder Ihre gültige Kredit- oder Debitkarte zu belasten, und Sie willigen ein, sämtliche anfänglichen und wiederkehrenden Nutzungsgebühren zu zahlen. Preise können jederzeit im alleinigen Ermessen Carbonites geändert werden und Carbonite willigt ein, Sie mindestens dreißig (30) Tage vor Wirksamkeit einer solchen Änderung auf unserer Website oder über ein sonstiges elektronisches Kommunikationsmittel über eine solche Änderung zu informieren. Sie sind berechtigt, Ihren Nutzungsvertrag bezüglich einer Leistung innerhalb der ersten dreißig (30) Tage nach Kauf gegen volle Erstattung zu stornieren. Nach dieser Frist werden Ihnen bereits gezahlte Nutzungsgebühren für die dann bestehenden Nutzungsverträge nicht erstattet, wenn Sie den Vertrag stornieren; die Kündigung unterliegt dann

Ziffer 6 (b) unten. Wenn Ihr Nutzungsvertrag wegen Nichtzahlung gesperrt wird, wird er nur durch vollständige Zahlung sämtlicher rückständiger Gebühren wieder freigeschaltet. Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass es Carbonites Grundsatz ist, nach jeder Nichterneuerung, Stornierung oder Beendigung eines Nutzungsvertrags bezüglich der Leistungen, sämtliche Daten, die auf Carbonites Servern oder auf dritten CloudSpeicherungsdiensten gespeichert sind, automatisch zu löschen. 

b. Verlängerungen. Um sicherzustellen, dass Ihre Leistung nicht unterbrochen wird, willigen Sie ein, dass sich Ihr Nutzungsvertrag automatisch verlängert und dass Ihr von Carbonite autorisierter Händler die dann gültigen Verlängerungsgebühren Ihrer Kreditkarte belastet, es sei denn, Sie ändern Ihre automatischen Verlängerungseinstellungen oder kündigen Ihren Nutzungsvertrag durch Mitteilung an Ihren von Carbonite autorisierten Händler. Die Preise für eine Verlängerung können von denen für einen früheren Nutzungsvertrag abweichen. Für bestimmte Leistungen werden zusätzliche Speicherpakete automatisch hinzugefügt und wie benötigt in Rechnung gestellt. Gebühren sind vor dem Tag Ihrer Vertragsverlängerung fällig und zahlbar. Fehlerhafte oder unvollständige Kontoinformationen können zur Stornierung Ihres Nutzungsvertrags und zur Sperrung Ihres Kontos

führen.

 

5. GEISTIGE EIGENTUMSRECHTE

a. Gewährung von Markenlizenz. Jede Partei gewährt der anderen Partei hiermit gemäß diesem Vertrag eine inhaltlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung der Marken der anderen Partei während der Laufzeit ausschließlich in Verbindung mit der Bewerbung und Verkaufsförderung sowie dem Weiterverkauf der Leistungen. Sie haben sicherzustellen, dass alle von Ihnen verkauften Leistungen und sämtliche diesbezüglichen Angebote, Spezifikationen und technischen Unterlagen sowie sämtliche sonstigen Materialien, die Carbonites Marken enthalten, die entsprechenden Markenhinweise gemäß der Anweisungen Carbonites und der in Ziffer 9 spezifizierten Markenrichtlinien enthalten. Jede Partei hat auf Anforderung der anderen Partei die Darstellung oder Nutzung von Marken unverzüglich einzustellen oder die Art der Darstellung oder Nutzung einer Marke im Zusammenhang mit den Leistungen zu ändern. Mit Ausnahme der in diesem Vertrag ausdrücklich gewährten Nutzungsrechte gewährt Ihnen Carbonite kein Nutzungsrecht bezüglich der Leistungen oder der geistigen Eigentumsrechte Carbonites, und zwar weder konkludent noch durch Verwirkung oder aus sonstigem Rechtsgrund.

b. Eigentum. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Rechte und Lizenzen, die durch Carbonite in diesem Vertrag gewährt werden, erkennen Sie an und willigen Sie ein, dass:

(i) sämtliche der geistigen Eigentumsrechte Carbonites das alleinige und ausschließliche Eigentum Carbonites oder seiner Lizenzgeber sind;

(ii) Sie aus diesem Vertrag kein Eigentumsrecht an den geistigen Eigentumsrechten Carbonites erwerben;

(iii) Goodwill, das Sie aufgrund Ihrer Nutzung der geistigen Eigentumsrechte Carbonites erwerben, Carbonite und ihren Lizenzgebern (je nach Lage des Falles) zusteht;

(iv) falls Sie aufgrund Gesetzes oder aus sonstigem Grund geistige Eigentumsrechte an oder im Zusammenhang mit den Leistungen (einschließlich aber nicht beschränkt auf Rechte an Marken, daraus abgeleiteten Werken oder diesbezüglichen patentierten Verbesserungen) erwerben, so gelten diese Rechte als an Carbonite oder ihre Lizenzgeber (je nach Lage des Falles) abgetreten, ohne dass eine der Parteien weitere Maßnahmen ergreifen muss; ferner werden diese Rechte hiermit unwiderruflich dementsprechend abgetreten; und

(v) Sie sind verpflichtet, die geistigen Eigentumsrechte Carbonites ausschließlich zum Zweck der Durchführung Ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag und ausschließlich in Gemäßheit mit diesem Vertrag und den Weisungen Carbonites zu nutzen.

c. Beschränkungen. Sie sind verpflichtet, die folgenden Maßnahmen zu unterlassen:

(i) jede Handlung, die die Rechte Carbonites an oder auf die geistigen Eigentumsrechte Carbonites beeinträchtigen könnte, einschließlich aber nicht beschränkt auf das Eigentum Carbonites oder dessen Ausübung;

(ii) die Anfechtung eines Rechts oder Anspruchs Carbonites an oder auf geistige Eigentumsrechte Carbonites;

(iii) die Erhebung eines Anspruchs oder die Vornahme einer Handlung, die für Carbonites Eigentum an seinen geistigen Eigentumsrechten nachteilig ist;

(iv) im Hinblick auf Marken oder Domainnamen Carbonites oder im Hinblick auf sonstige Marken oder Domainnamen, die den Marken Carbonites ähnlich sind oder die Marken Carbonites insgesamt oder bezüglich eines verwechselbar ähnlichen Teils beinhalten, an irgendeinem Ort der Welt eintragen zu lassen oder zur Eintragung anzumelden;

(v) an irgendeinem Ort der Welt eine Marke zu nutzen, die mit den Marken Carbonites verwechslungsfähig ist;

(vi) eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die Leistungen oder eine Marke Carbonites zu verunglimpfen, deren Wert zu mindern oder ein negatives Licht darauf zu werfen;

(vii) eine der Marken Carbonites zweckzuentfremden, indem sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung Carbonites als Domainname genutzt wird;

(viii) einen der Marken- oder Urheberrechtshinweise Carbonites oder sonstige Hinweise auf Schutzrechte, die auf den nach diesem Vertrag gekauften Leistungen oder auf sonstigen Materialien, die Carbonite gegebenenfalls zur Verfügung stellt, angebracht sind, zu ändern, zu verdecken oder zu entfernen;

(ix) Änderungen an den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zwischen Carbonite und dem Endnutzer vorzunehmen oder solchen Änderungen zuzustimmen;

(x) die Leistungen zu warten, reparieren, modifizieren, umzuschreiben, zu ersetzen, zurück zu entwickeln oder ansonsten zu ändern.

 

6. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

a. Laufzeit. Dieser Vertrag tritt an dem Tag in Kraft, an dem Sie den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmen und bleibt wirksam bis er gekündigt wird. Dieser Vertrag kann durch jede Partei gekündigt werden, indem eine schriftliche Kündigungsmitteilung mit einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Kalendertagen versandt wird.

b. Wirkung der Kündigung. Mit der Kündigung dieses Vertrages stimmen Sie zu, dass (i) alle Ihnen hiernach gewährten Rechte und Lizenzen unverzüglich enden; (ii) Sie verpflichtet sind, es unverzüglich zu unterlassen, die Marken Carbonites zu zeigen, zu bewerben, zu fördern und zu nutzen, und dass Sie ferner verpflichtet sind, hiernach keine Marken zu nutzen, zu bewerben, zu fördern oder zu zeigen; dies gilt auch für Teile derselben, die den Marken oder einer sonstigen Marke, einem sonstigen Handelsnamen oder einer sonstigen Leistungsbezeichnung, die mit Carbonite oder den Leistungen in Verbindung gebracht werden, ähnlich oder damit verwechslungsfähig sind, und (iii) Sie sicherstellen werden, dass Carbonite vollständige, aktuelle Kontaktinformationen, einschließlich von Email-Adressen, für alle Endnutzer hat, die Sie für die Leistungen registriert haben. Die Kündigung dieses Vertrages lässt die Rechte und Rechtsbehelfe Carbonites nach diesem Vertrag unberührt und Carbonite ist berechtigt, die Endnutzer zu kontaktieren, um die Leistungen mit einem anderen berechtigten Partner fortzusetzen. Wenn Sie Ausstattung im Eigentum Carbonites nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Kündigung der Leistungen zurückgeben, so behält sich Ihr von Carbonite autorisierte Händler das Recht vor, Ihnen eine Einmalzahlung in Rechnung zu stellen, die den dann gültigen Wiederbeschaffungskosten dieser Ausstattung entspricht; diese Kosten werden ausschließlich durch Carbonite festgesetzt. Zur Klarstellung: sollte Ausstattung, die Sie während der Laufzeit des Vertrages zurückgeben, nicht ordnungsgemäß funktionieren und ersetzt werden müssen, so gelten die vorstehenden Gebühren ebenso. Sämtliche an Endnutzer während der Laufzeit dieses Vertrages gewährte Lizenzen überdauern die Kündigung dieses Vertrages und verbleiben vollumfänglich wirksam.

 

7. FREISTELLUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

a. Freistellung. Sie sind verpflichtet, Carbonite gegen sämtliche Schäden und Kosten, einschließlich aber nicht beschränkt auf angemessene Rechtsanwaltskosten, die als Folge des Weiterverkaufs der Leistungen, Ihres Verstoßes gegen diesen Vertrag oder einer Nutzung, eines Missbrauchs, Verlusts oder einer Löschung von vertraulichen Endnutzerinformationen entstehen, zu verteidigen und hiervon freizustellen.

b. Gewährleistungsausschluss. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG ÜBERNIMMT CARBONITE KEINE AUSDRÜCKLICHE ODER KONKLUDENTE GARANTIE ODER GEWÄHRLEISTUNG IN HINBLICK AUF DIE LEISTUNGEN UND CARBONITE SCHLIESST SÄMTLICHE AUSDRÜCKLICHEN ODER KONKLUDENTEN GEWÄHRLEISTUNGEN AUS, EINSCHLIESSLICH ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNG IN HINBLICK AUF EIGENTUM, RECHTSMÄNGELFREIHEIT; HANDELBARKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK SOWIE IN HINBLICK AUF SÄMTLICHE SONSTIGEN, IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENEN BELANGE.

c. Haftungsbeschränkung. CARBONITE HAFTET UNEINGESCHRÄNKT (1) BEI VORSATZ UND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, (2) BEI DER VERLETZUNG VON LEBEN, KÖRPER UND GESUNDHEIT UND (3) GEMÄSS DEM DEUTSCHEN PRODUKTHAFTUNGSGESETZ. UNBESCHADET ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN IST CARBONITES HAFTUNG IM FALL VON LEICHT FAHRLÄSSIGEN VERLETZUNGEN VERTRAGSWESENTLICHER PFLICHTEN (KARDINALPFLICHTEN) AUF DEN BEIM VERTRAGSSCHLUSS VORHERSEHBAREN, BEI DER GESCHÄFTSTÄTIGKEIT VON CARBONITE TYPISCHERWEISE EINTRETENDEN SCHADEN BEGRENZT. CARBONITE

ÜBERNIMMT KEINE HAFTUNG FÜR DIE DURCH DIE NUTZUNG ODER DIE UNFÄHIGKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTLEISTUNGEN ODER SONST DAMIT IM ZUSAMMENHANG ENTSTEHENDER FOLGEN. DIE VORSTEHENDEN

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN AUCH, WENN DER WESENTLICHE ZWECK EINER IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN ABHILFE VERFEHLT WIRD UND SOWEIT DIES NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG IST.

 

8. COMPLIANCE

a. Einhaltung von Gesetzen. Sie gewährleisten hiermit, dass Sie die Datenschutzerklärung von Carbonite (eine aktuelle Fassung dieser Erklärung kann unter www.carbonite.com/privacy eingesehen werden) während der Laufzeit dieses Vertrages stets einhalten. Weiter gewährleisten Sie, dass Sie sämtliche lokalen Gesetze und Verordnungen, einschließlich aber nicht beschränkt auf das deutsche Datenschutzrecht und das Datenschutzrecht Ihrer eigenen Jurisdiktion, sämtliche Ausfuhrbestimmungen und -verordnungen der Vereinigten Staaten von Amerika, Gesetze im Zusammenhang mit unverlangten Emails (z.B. Spam) sowie Gesetze bezüglich des Schutzes der Privatsphäre einhalten.

b. Kundendaten. Ihnen ist bewusst, dass Sie ggf. Zugriff auf Konten von Endnutzern und auf von Endnutzern gespeicherte Daten („Vertrauliche Endnutzerinformationen“) haben und Sie dürfen diesen Zugriff nur für Zwecke der Erfüllung Ihrer Pflichten aus diesem Vertrag nutzen. Sie stimmen zu, Ihren Kunden jeden Zugriff, den Sie auf deren Vertrauliche Endnutzerinformationen nehmen, mitzuteilen. Ihnen ist bewusst, dass mit Kündigung dieses Vertrages dieser Zugriff endet und dass jeder Versuch, auf Vertrauliche Endnutzerinformationen zuzugreifen, als Datensicherheitsverletzung gilt. Sie haben Carbonite unverzüglich über jede Verletzung der Sicherheitsmaßnahmen, die aufgrund Gesetzes oder nach diesem Vertrag einzurichten sind, zu informieren und Sie sind verpflichtet, durch Ihr Handeln oder Unterlassen nichts zu tun, was dazu führt, dass Carbonite ihre Verpflichtungen nach Datenschutzgesetzgebung verletzt.

c. Vertrauliche Informationen. Sämtliche Informationen und Daten in Bezug auf Endnutzer, die Sie erhalten oder auf die Sie Zugriff haben, einschließlich aber nicht beschränkt auf vertrauliche Endnutzerinformationen, stellen vertrauliche und geschützte Informationen dar. Es ist Ihnen bewusst, dass Sie gegebenenfalls auch Zugriff auf bestimmte vertrauliche und geschützte Informationen zum Geschäft, den Plänen, Kunden, der Technologie und den Produkten Carbonites sowie sonstige Informationen Carbonites erhalten könnten, die vertraulich, geschützt und von wesentlichem Wert sind ("Carbonites Vertrauliche Informationen"); dieser Wert würde beeinträchtigt werden, wenn diese Informationen an Dritte offengelegt werden würden. Sie willigen ein, vertrauliche Endnutzerinformationen oder Carbonites Vertrauliche Informationen, von Carbonite erhaltene Informationen nicht an Dritte weiterzugeben, unabhängig davon, ob diese Informationen Ihnen mündlich oder schriftlich offengelegt wurden, und Sie werden solche Informationen nicht für Zwecke nutzen, die nicht unmittelbar mit der Durchführung dieses Vertrages in Zusammenhang stehen und dafür notwendig sind. Sie dürfen Vertraulichkeitsmitteilungen, Hinweise auf Urheberrechte, Markenrechte, Logos, Legenden oder sonstige Hinweise auf Eigentum, geschützte Rechte oder Vertraulichkeit von Originalen oder Kopien vertraulicher Informationen oder von Soft- oder Hardwarekomponenten der Leistungen, die Sie von Carbonite erhalten, nicht entfernen, überdrucken oder entstellen.

9. CARBONITE PARTNER-PROGRAMM.

Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass Sie während der Laufzeit des Vertrages sämtliche Geschäftsbedingungen, die auf dem Partner-Portal veröffentlicht oder Ihnen sonst mitgeteilt werden, einhalten werden und verantwortlich dafür sind, diese zu lesen; dies umfasst ohne Beschränkung die jeweils aktuelle Fassung der folgenden Dokumente:

a. Partner-Programm Leitfaden

b. Allgemeine Nutzungsbedingungen

c. Markenrichtlinien

 

10. ALLGEMEINES

a. Vollständiger Vertrag. Dieser Vertrag, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die gesamte Ihnen überlassene Dokumentation stellen den gesamten Vertrag zwischen den Parteien in Hinblick auf den Vertragsgegenstand dieses Vertrages dar und gehen sämtlichen früheren mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen und Verträgen vor. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesem Vertrag, einer Zahlungsbestätigung oder einem sonstigen Dokument gelten die Bedingungen dieses Vertrages.

b. Abtretung. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung Carbonites dürfen Sie diesen Vertrag oder Ihre Rechte hieraus nicht abtreten und Ihre Verpflichtungen hierunter nicht delegieren. Jede Handlung unter Verstoß gegen die vorstehende Bestimmung ist nichtig.

c. Salvatorische Klausel und Verzicht. Sie stimmen zu, dass die Bedingungen dieses Vertrages die Beziehung zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand dieses Vertrages regeln und soweit durch anwendbares Recht gestattet, verzichten Sie auf sämtliche Rechte, an irgendeinem Ort der Welt Ansprüche bezüglich der Durchsetzbarkeit oder Gültigkeit dieses Vertrages geltend zu machen. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages für unwirksam oder nicht durchsetzbar angesehen werden, so gilt diese Bestimmung als abtrennbar von den übrigen Bestimmungen und berührt die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit dieser in keiner Weise. Der Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund eines Vertragsbruchs oder eines Verzugs stellt keinen Verzicht auf die Geltendmachung eines sonstigen Rechts oder Rechtsbehelfs nach diesem Vertrag oder eines späteren Vertragsbruchs oder Verzugs dar.

d. Geltendes Recht. Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on the Contracts for the International Sale of Goods) vom 11. April 1980 (CISG) und ist demgemäß auszulegen und durchzusetzen. Die Parteien sind sich einig, dass die ausschließliche Zuständigkeit für sämtliche Klagen aus oder im Zusammenhang oder in irgendeiner Verbindung mit diesem Vertrag bei den zuständigen Gerichten am Sitz Carbonites liegt.

e. Unabhängige Unternehmer. Jede Partei handelt ausschließlich als unabhängiger Unternehmer und für sämtliche Zwecke nach diesem Vertrag nicht als Angestellter, Agent, Vertragshändler, Handelsvertreter, Unterauftragnehmer, Bediensteter oder Vertreter der anderen Partei. Keine Partei ist berechtigt, im Namen der anderen Partei Geschäfte abzuschließen oder Verpflichtungen einzugehen oder Aussagen zu machen, es sei denn, sie wurde durch einen Geschäftsführer der anderen Partei hierzu ausdrücklich befugt. Keine der Regelungen in diesem Vertrag ist so auszulegen, dass eine der Parteien als Agent oder Vertreter der anderen Partei oder als Teil eines Joint Venture für welchen Zweck auch immer angesehen wird oder dass ein Arbeitsverhältnis oder ein Treuhandverhältnis zwischen den Parteien begründet wird. Sie dürfen keine Aussage machen (oder es versäumen, eine Aussage zu berichtigen) die nahelegt, dass Sie in irgendeiner Form ein Agent, Vertragshändler, Handelsvertreter oder Vertreter Carbonites sind, oder dass Sie durch Carbonite befugt wurden, mehr zu tun als die in diesem Vertrag dargelegten Funktionen zu erfüllen. Ferner willigen Sie als selbständiger Unternehmer ein, dass Sie unter keinen Umständen gegen Carbonite einen Anspruch auf Freistellung oder Schadensersatz haben.

f. Behördliche Beschränkungen. Die Ihnen überlassenen Leistungen und die darin enthaltene Technologie unterliegen behördlichen Beschränkungen hinsichtlich Ausfuhr aus den USA, Ausfuhrbeschränkungen aus anderen Staaten, in denen solche Produkte und die darin enthaltene Technologie gegebenenfalls hergestellt wird oder in denen sie sich befindet sowie Beschränkungen in Hinblick auf Offenlegung der Technologie gegenüber ausländischen Personen, der Ausfuhr von von diesen Produkten abgeleiteten Produkten aus dem Ausland und der Einfuhr und/oder Nutzung solcher Leistungen und der darin enthaltenen Technologie außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Vertrieb unter Verletzung von Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika ist ausdrücklich verboten. Sie gewährleisten, dass Sie keine „gesperrte Person“ sind; dies umfasst die folgenden natürlichen oder juristischen Personen: (1) Personen, die sich in Kuba, Iran, Nordkorea, Sudan, Syrien oder sonstigen Ländern, die von Zeit zu Zeit aus Anti-Terrorismus Gründen der US-Exportkontrolle unterfallen, oder die Staatsbürger dieser Staaten sind, oder mit denen US-Personen allgemein keine finanziellen Geschäfte vornehmen dürfen; oder (2) die sich auf einer Liste von gesperrten natürlichen oder juristischen Personen einer USBehörde befinden. Bestimmte Informationen, Produkte oder Technologien können den Regelungen des internationalen Waffenhandels (International Traffic in Arms Regulations) („ITAR“) unterliegen. Die nach diesem Vertrag überlassene Dokumentation, die hiernach überlassenen Leistungen, Produkte und die hiernach überlassene Technologie dürfen nur in Übereinstimmung mit ITAR exportiert, übertragen oder an Ausländer in oder außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika übergegeben werden. Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche anwendbaren kommunalen, einzel- und bundesstaatlichen Gesetze und Verordnungen, einschließlich aller Exportgesetze und -verordnungen der Vereinigen Staaten von Amerika und der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Kommission einzuhalten. Der Wiederverkäufer willigt ein, dass er das Produkt nicht in einen anderen Staat liefern, übertragen oder ansonsten vertreiben wird, wenn dies (i) gegen Ausfuhrbestimmungen verstößt, die durch US-Amerikanische Gesetze oder Verordnungen auferlegt werden, einschließlich von Gesetzen und Verordnungen bezüglich der Ausfuhr von Verschlüsselungstechnologie oder (ii) Einfuhrbestimmungen eines anderen Staates verletzt. g. Anti-Korruptionsbestimmungen. Sie stimmen zu, sämtliche anwendbaren Gesetze und Verordnungen einzuhalten, die für die Bewerbung und den Verkauf der Leistungen Carbonites gelten, einschließlich aber nicht beschränkt auf den Foreign Corrupt Practices Act (“FCPA”) der Vereinigten Staaten und sämtliche USAmerikanischen und internationalen Anti-Korruptionsgesetze. Weder Sie noch Ihre Vertreter oder Angestellten sind berechtigt, einem Regierungsbeamten (einschließlich von Personen, die ein Amt in der Exekutive, der Gesetzgebung, Rechtsprechung oder Verwaltung halten, unabhängig davon, ob diese Personen gewählt oder bestellt wurden, sowie von Beamten oder Angestellten einer öffentlichen internationalen Organisation, wie etwa der Vereinten Nationen oder der Weltbank, und von Personen, die in offizieller Funktion für oder im Namen einer solchen Regierung, öffentlichen Organisation oder eines staatlichen Unternehmens handeln), einer politischen Partei oder einem Parteifunktionär, einem politischen Kandidaten oder einer natürlichen oder juristischen Person, von der Sie wissen oder Gründe haben, anzunehmen, dass diese Zahlungen anteilig an eine der eingangs genannten Kategorien von Personen weitergeben wird, unmittelbar oder mittelbar Zahlungen oder sonstige Vermögenswerte anzubieten, zu zahlen, zu versprechen oder zu genehmigen, um Geschäft zu akquirieren. Sollten Sie weitere Fragen bezüglich des FCPA haben, können Sie die Webseite des US Department of Justice unter http://www.usdoj.gov/criminal/fraud/fcpa/ zu Rate ziehen.

h. Billigkeitsklausel. Sie erkennen an, dass Ihr Verstoß gegen Ziffern 2, 3, 5 oder 8 Carbonite irreparable Schäden verursachen könnte, die nicht durch Schadensersatz in Geld aufgrund eines Gerichtsverfahrens ausgeglichen werden können, und dass im Falle eines solchen Verstoßes Carbonite berechtigt ist, eine einstweilige Verfügung zu beantragen und zu erwirken.

i. Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag sind an legal@carbonite.com zu senden, wenn sie für Carbonite bestimmt sind, und an die zuletzt von Ihnen mitgeteilte Adresse.

j. Kein Vertrag zugunsten Dritter. Dieser Vertrag begünstigt ausschließlich die Parteien dieses Vertrages und nichts in diesem Vertrag berechtigt eine sonstige Person oder vermittelt einer sonstigen Person einen Vorteil oder ein Rechtsmittel irgendeiner Art nach oder aufgrund dieses Vertrages.

k. Weitergeltung. Rechte und Verpflichtungen aus diesem Vertrag die aufgrund ihrer Natur fortgelten sollen, einschließlich aber nicht beschränkt auf alle Rechte und Verpflichtungen aus Ziffern 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 und Ihre Verpflichtungen, Ihrem von Carbonite autorisierten Händler ausstehende Beträge zu zahlen, bleiben nach Kündigung und Beendigung dieses Vertrages wirksam.

 

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